Nach Schimpftiraden der italienischen Abgeordneten Alessandra Mussolini gegen rumänische Einwanderer zieht die "Großrumänienpartei" ihre Mitglieder aus der gemeinsamen Parlamentsgruppe ab.

"Im Europaparlament gibt's jetzt die nationale Internationale", kommentierten einige Zeitungen ungläubig wie ironisch Anfang des Jahres, als es rechtsextremen Parteien in der Straßburger Volksversammlung dank des Beitritts rumänischer und bulgarischer Abgeordneter erstmals gelang, Gruppenstärke (mindestens 20 Abgeordnete aus mindestens sechs Mitgliedstaaten) und die damt verbundenen finanziellen wie politischen Vorteile zu erlangen.

"Identität/Tradition/Souveränität" (ITS) wurde die Fraktion getauft. Dies waren die Begriffe, mit denen die Gruppe ihre verschiedenen Nationalismen auf einen Nenner bringen wollte - ein unmögliches Unterfangen, wie sich nun herausstellt.

Gemäß Agenturberichten haben die fünf Abgeordneten der Großrumänien-Partei nämlich zu Wochenbeginn ihren Austritt aus der Fraktion bekannt gegeben. Grund für den Rückzug, der das Aus für den frisch erworbenen Fraktionsstatus von "Identität/Tradition/Souveränität" besiegelt, seien ausgerechnet die fremdenfeindlichen Äußerungen von Fraktionskollegen der in diesem Sinne ebenfalls nicht zimperlichen Großrumänen gewesen.

Insbesondere die neofaschistische italienische EU-Parlamentarierin Alessandra Mussolini (eine Enkelin des gleichnamigen Diktators) hatte den rumänischen Nationalstolz befleckt. Nachdem Anfang des Monats eine 47jährige Frau in Italiens Hauptstadt von einem aus Rumänien stammenden sowie der Volksgruppe der Roma angehörigen jungen Mann vergewaltigt und getötet wurde, hatte Mussolini den rumänischen Botschafter aufgefordert, das Land zu verlassen, weil Rumänen in Italien nicht mehr erwünscht seien. "Ihr habt uns massakriert", sagte sie in einem Interview mit einer Bukarester Zeitung. "Basta! Kehrt nach Hause zurück!"

Kriegserklärung aus Rom

Der Präsident der Groß-Rumänien-Partei, Corneliu Vadim Tudor, hatte das Interview daraufhin als "Kriegserklärung" bezeichnet. Mussolini habe den Eindruck erweckt, dass alle Rumänen "wie Straftäter leben und schreckliche Kriminalität verursachen" - ein Vorurteil, das Tudor offenbar nur für die Minderheit der Roma gelten lassen möchte, gehört das Pöbeln gegen "Zigeuner" doch sonst zu den hauptsächlichen Aktivitäten der Großrumänien-Partei.

Tudors Parteifreund Eugen Mihaescu begründete seinen Austritt aus "Identität/Tradition/Souveränität" sogar mit weit über den italienisch-rumänischen Zwist hinausgehenden Sensibilitäten. Er habe sich bereits seit Monaten mit dem Gedanken getragen, die Fraktion zu verlassen, berichtet die österreichische Agentur APA. Kritik übte er vor allem am fremdenfeindlichen flämischen Vlaams Belang. Dessen Vertreter seien "das Schlimmste vom Schlimmsten" wird der rumänische Abgeordnete zitiert.

Im Rest des EU-Parlaments hat die Auflösung der Rechtsaußenfraktion überwiegend Genugtuung ausgelöst. Dass "Nationale in einer übernationalen Fraktion scheitern, wundert mich nicht, ihr Ende ist gut", kommentierte der österreichische Grüne Johannes Voggenhuber. Sein schottischer Fraktionskollege Alyn Smith gab sich noch schadenfreudiger: "Zu sehen, wie sich diese Leute untereinander beharken, erwärmt mir schlichtweg das Herz."

Damit dürfte Smith auch zahlreichen anderen Abgeordneten aus dem Herzen gesprochen haben. Wie lange die Freude dauert, ist jedoch ungewiss. Der österreichische "Identität/Tradition/Souveränität"-Abgeordnete Andreas Mölzer gab sich bereits in der vergangenen Woche zuversichtlich, dass man rasch neue Mitglieder aus anderen Parteien finden würde und der Traum von der "nationalen Internationalen" im EU-Parlament doch noch Wirklichkeit werden könne.

Carsten Wollenweber (13.11.2007)