Ein neuer Forschungsbericht zeigt, dass ausgerechnet die konservativ-islamische Regierungspartei AKP die Stellung der Frau im EU-Beitrittskandidatenland nachhaltig verbesserte. Allerdings hinkt die Realität der rechtlichen Situation noch weit hinterher.

Die rechtliche Stellung türkischer Frauen wurde in der mittlerweile 84jährigen republikanischen Geschichte zweimal entscheidend verändert. Einmal ganz zu Beginn in den ersten Jahren der Republik, als die Vielehe abgeschafft, ein neues, modernes Zivil- und Strafrecht eingeführt und den Frauen das Wahlrecht gegeben wurde.

Die zweite Phase der Veränderung begann zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit einer weiteren Modernisierung des Zivilrechts (2001) und mit der Verabschiedung eines neuen Strafrechts (2004). Darüber hinaus wurden Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt und gegen Diskriminierung verabschiedet, womit die Türkei, zumindest formaljuristisch, den von der Europäischen Union (EU) für einen möglichen Beitritt geforderten Standard erreichte.

Trotz der rechtlichen Veränderungen ist die soziale Wirklichkeit noch eine andere. In einer breit angelegten Studie des World Economic Forums zum "Gender Gap" kam die Türkei nur auf einen peinlichen 105. Platz von 115 untersuchten Staaten, noch hinter Äthiopien und Bahrein. Die Türkei hat die niedrigste Frauenerwerbsrate aller OECD-Länder, den niedrigsten Anteil von weiblichen Abgeordneten im Parlament und die höchste Rate von Analphabetinnen.

Um diese Situation zu verbessern, braucht es entschlossene PolitikerInnen, die den Weg der Reformen auf die Art, wie sie in den letzten Jahren zustande gekommen sind, weitergehen. Die Fortschritte sind nämlich auch das Produkt einer neuen Offenheit und Transparenz des politischen Systems. Es gelang der Regierungspartei AKP, für wichtige Reformen nicht nur die Opposition mit einzubeziehen sondern auch Medien und NGOs - eine neue Qualität demokratischer Spielregeln in der Türkei, wie eine nun veröffentlichte Studie der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) zeigt.

Die Umsetzung beschlossener Gesetze und die tatsächliche Verbesserung der Stellung von Frauen (Bildung, Arbeitsmarkt, Politik) in der Türkei wird jedoch stark davon abhängen, ob es gelingt, diesen Prozess der Demokratisierung und Zivilisierung des politischen Systems, der Medien und der Zivilgesellschaft auch nach den Wahlen vom 22. Juli 2007 fortzuführen.

Ekrem Eddy Güzeldere

(Der Autor ist Mitarbeiter der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), die im Juni 2007 den Bericht Gender und Macht in der Türkei veröffentlichte. Die Studie ist das Ergebnis einer 18monatigen Forschungsarbeit, in der neben einer umfangreichen Literatur- und Presseanalyse auch zahlreiche Interviews mit türkischen PolitikerInnen, NGO-Aktivistinnen, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen geführt wurden.)