Nicht nur Butterberge und Milchseen. Auch europäischer Wein wird seit Jahren im Übermaß produziert. Damit die Weinschwemme die Preise nicht zu sehr drückt, destilliert die EU überschüssigen Rebensaft zu industriell verwertbarem Rohalkohol. "Krisendestillation" nennt Brüssel das und zahlt dafür rund 500 Mio. Euro pro Jahr. Radikalen Reformplänen zur Beendigung der "Weinkrise" wurden vom EU-Parlament nun jedoch eine Absage erteilt.

Mehr als 480 EU-Abgeordnete stellten sich am Donnerstag nachmittag bei einer Abstimmung im Straßburger Parlament gegen die Weinreformpläne der EU-Kommission. In dem 785 Sitze zählenden Plenum bedeutet dies eine klare Mehrheit, die die Kommission in Brüssel dazu bewegen dürfte, das Reformpaket für den Weinsektor zu überarbeiten.

Die Hauptkritik der EU-Parlamentarier richtete sich gegen die von Brüssel geplante Stilllegung großer Weinanbauflächen in ganz Europa. In der Plenardebatte, sagte die deutsche CDU-Abgeordnete Elisabeth Jeggle, dass Flächenstilllegungen "Teil, aber nicht Kernstück" der Reform sein dürften.

In der mit Ausgleichsgeldern schmackhaft gemachten Stilllegung von rund 400.000 Hektar Anbaufläche sieht die Kommission jedoch das einzig wirksame Mittel, um den etwa 1,5 Milliarden Liter fassenden europäischen "Weinsee" auszutrocknen. Derzeit halten sich die überproduzierenden EU-Winzer noch schadlos. Im vergangenen Jahr strichen sie 500 Millionen Euro für die so genannte "Krisendestillation", das heißt für die Verwandlung ihrer unverkäuflichen Tafel- und Qualitätsweine in Industriealkohol, ein.

Weniger Landwirtschaftshilfen im EU-Haushalt

Mit dieser Subventionspraxis ist die EU-Kommission schon seit Jahren nicht mehr glücklich. Seitdem unter den Mitgliedstaaten ein harter Streit um Höhe und Verwendung des EU-Haushalts ausgebrochen ist, soll gespart werden. Insbesondere die Zuschüsse für die Landwirtschaft, die in der Vergangenheit gut die Hälfte des EU-Gesamtbudgets ausmachten, müssen gedrückt werden.

So soll nun auch Europas Weinkrise, die im Überangebot vor allem minderwertiger Tropfen besteht, an der Rebwurzel gepackt werden. Mit der subventionierten Flächenstilllegung will Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel möglichst viele Weinbauern zum freiwilligen Anbauverzicht bewegen will.

Ihr Vorschlag, die Beihilfen zur Destillierung von Überschüssen abzuschaffen und dafür das Roden von Weinstöcken finanziell zu kompensieren, wurde von der Straßburger Volksvertretung gestern jedoch ausdrücklich nicht gebilligt. Stattdessen soll die Entscheidung über Rodungen und Stilllegungen gemäß der Mehrheit der Abgeordneten den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden.

Beimischung von Eichenspänen

Nach dem klaren Votum des EU-Parlaments wird erwartet, dass die EU-Kommission nun neue Vorschläge erarbeiten wird, um in Europa ein Gleichgewicht zwischen Weinangebot und Weinnachfrage herzustellen. Ganz auf die Kräfte des Marktes wollen Brüssel und noch weniger die Wein anbauenden Mitgliedsländer dabei nicht vertrauen. Wein- wie anderen Bauern sollen in Europa weiterhin einigermaßen stabile Einkommensverhältnisse gesichert werden. Auch Fischer Boels Reformvorschlag ziele nicht vorrangig darauf ab, Geld einzusparen, sondern es anders auszugeben.

Hierzu müsse die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Winzer verbessert werden, darin sind sich EU-Kommission und Parlament einig. Nur so könnten sie gegen die harte Konkurrenz aus den USA, Australien, Chile und Südafrika bestehen. Darüber wie das geschehen soll, gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Fischer Boels Reformpläne sehen beispielsweise die Zulassung einiger in der EU bislang verbotener önologischer Verfahren wie dem Beimischen Aroma verbreitender Eichenspäne vor.

"Schlechte Zutaten"

Schon die Erwähnung solcher Maßnahmen vertreibt den meisten Weinpuristen den Durst. Die französische Grünen-Abgeordnete Marie-Hélène Aubert spielte in ihrem Redebeitrag vor dem Parlament auch ziemlich direkt auf die "schlechten Zutaten" der Weinreform an.

Im Abschlussbericht des EU-Parlaments kritisieren die Abgeordneten zudem, dass der von der Kommission favorisierte Reformansatz zur Konzentration auf einige wenige Erzeuger und zu Einheitsweinen führe. Dies gefährde die "Vielfalt der europäischen Weine und den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Reichtum" Europas. 
 
Statt einer radikalen Reform forderte das Parlament daher eine "sanfte" zweistufige Reform, die die derzeitigen Qualitätsmerkmale des europäischen Weins weitgehend erhalte und auch die umstrittene Maßnahme der Krisendestillation vorerst nicht antaste.

EU-Kommissarin Fischer Boel kommentierte das Straßburger Votum bislang nicht. Wer die streitbare Dänin kennt, weiß aber, dass sie schwerlich bereit sein wird, ihre Weinreformideen verwässern zu lassen. Europas politische Weinkrise dürfte nach der gestrigen Parlamentsdebatte erst jetzt richtig begonnen haben.

Carsten Wollenweber (16.02.2007)