Normalerweise suchen sich italienische Mitte-Links-Politiker ihre Vorbilder nicht gerade in den USA. Anders sieht es beim Zusammenschluss der beiden größten Regierungsparteien, die sozialdemokratischen Ds und die christsoziale Margherita, aus. Ihr Verbund soll künftig Demokratische Partei heißen.

Daran dass sich die beiden Gruppierungen, die gemeinsam bei den letzten Wahlen rund 30 Prozent der Stimmen erreichten, kommenden Herbst zusammenschließen, gibt es keinen Zweifel mehr. Am vergangenen Wochenende haben beide Formationen offiziell ihre jeweils letzten Parteitage abgehalten.

Dem Generalsekretär der in Florenz versammelten Linksdemokraten, Piero Fassino (Foto), ist es zu dem historischen Anlass nicht gelungen, seine Rührung zu verbergen. Unter Tränen rief er: "Genossen, eine Geschichte geht zu Ende. Eine neue, wichtigere beginnt. Lasst uns in die Zukunft blicken!" Ovationen und Tränen auch unter den Delegierten.

Aus Gegnern werden Freunde

Formal ist gut drei Viertel des Parteivolks von Italiens mitgliederstärkster Partei bereit, den neuen Weg seines Sekretärs mitzugehen. Soviel Zustimmung erhielt der Selbstauflösungs- und Neugründungsvorschlag in monatelangen parteiinternen Konsultationen.

Noch geschlossener steht die andere Partei, die aus den Resten der einstigen Democrazia cristiana hervorgegangene, nach dem Gänseblümchen benannte Margherita hinter dem Zusammenschluss mit den einstigen politischen Gegnern und heutigen Regierungspartnern, den Post-Kommunisten. Erklärtes Ziel ist es, einen Einigungsprozess in Italiens zersplitterter Parteienlandschaft zu beginnen.

Zuviel und instabil

Allein das jetzige Regierungsbündnis unter dem parteilosen Ministerpräsident Romano Prodi, einem der größten Förderer des neuen "Partito democratico", zählt zwölf verschiedene Gruppen, die von Volksparteien, wie den Ds, über Kleinparteien bis zu grad einmal ein Prozent der Stimmen aufweisenden Kleinstparteien reichen. Auf Oppositionsseite sieht es kaum einheitlicher aus. Auch dort bevölkern etwa zehn Mitte-Rechts-Formierungen die politische Bühne.

Wenn immer in Italien über die Krise des politischen Systems debattiert wird, heißt es daher, dass es zu viele Parteien gäbe. Das im schlechtesten Sinn des Wortes pluralistische System sei für Italiens sprichwörtliche Instabilität verantwortlich.

Aber bislang ist jeder Versuch gescheitert, die als individualistisch geltenden Italiener unter das Dach von vier, fünf politisch relevanten Parteien zu bekommen. Dies wäre die normale Anzahl der Formierungen in normalen Mehrparteiensystemen.

Nach der Fusion ist vor der Spaltung

Doch in Italien ist diese Normalität weit entfernt. So weit, dass Skeptiker auch jetzt davon ausgehen, dass der Aggregationsprozess zwischen Ds und Margherita am Ende die Zahl der Parteien eher erhöhen als verringern wird. Forschungsminister Fabio Mussi, ein in der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei groß gewordener Altlinker, hat bereits seinen Abschied vom "Partito democratico" angekündigt. Viele Mitglieder, die sich den konservativeren Positionen der Margherita nicht annähern wollen, werden sich ihm anschließen.

Denn am Ende bedeutet der Zusammenschluss nicht weniger als die Verbindung zweier konkurrierender politischer Kulturen, vergleichbar mit der deutschen CDU und SPD. Es ist nur der Anormalität des politischen Systems Italiens zuzuschreiben, dass sich die beiden Fusionsparteien nicht als "rechts" und "links" gegenüberstehen, sondern gemeinsam den Grundstock von Romano Prodis Mitte-Links-Koalition bilden.

Das liegt daran, dass Italiens Rechte in anderen europäischen Ländern nicht über das Niveau von Splitterparteien hinauskäme. Sie wird von Berlusconis populistischer Forza Italia, von den Post-Faschisten der Alleanza nazionale und von der wohlstandschauvinistischen wie fremdenfeindlichen Lega Nord geprägt.

Erst beim Blick auf diesen politischen Gegner wird klar, dass die Namensgebung "Demokratische Partei" mehr als eine Banalität und auch mehr als nur einen Verweis auf das berühmte amerikanische Vorbild darstellt.

Carsten Wollenweber (24.04.2007)
Foto: Reuters