Der Italien seit Mai diesen Jahres regierende Ministerpräsident Romano Prodi hat es nicht leicht. Ohne eigene parteiliche "Hausmacht" ausgestattet, muss es ihm gelingen, insgesamt elf, in Größe und Programm sehr unterschiedliche Parteien in einer Regierungskoalition zusammenzuführen - und das bei äußerst knapper parlamentarischer Mehrheit.

Was es bedeutet, eine wirklich "große Koalition" zu führen, weiß keiner besser als Italiens Ministerpräsident Romano Prodi (Foto). Er führt die bezüglich der Parteienanzahl größte Koalition Europas. Sein aus elf Parteien bestehendes Regierungsbündnis reicht von ehemaligen wie aktuellen Kommunisten bis zu Christdemokraten, von Parteien, die es grad einmal auf ein Prozent der Wählerzustimmung bringen, bis zu "Volksparteien", die auf  knapp 20 Prozent der Stimmen zählen können.

Prodis "große" Koalition spiegelt sich auch auf der Regierungsbank wider. Da natürlich jeder Anführer auch der kleinsten politischen Gruppierung zumindest für sich selbst ein Ministeramt einfordert, platzt die Regierung aus allen Nähten. Alle Minister und Staatssekretäre mitgerechnet kommt Prodis Mannschaft auf 102 Mitglieder. Das größere Deutschland schafft es, mit weniger als 50 Kabinettsmitgliedern auszukommen.

Goldene Zeiten für "Transformisten"

Prodis große Mannschaft kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das siegreich aus den Wahlen getretene Mitte-Links-Bündnis in einer der beiden italienischen Parlamentskammern, dem Senat, nur über eine denkbar kleine Mehrheit verfügt. 158 Sitze für die von Prodi geführte Unione gegen die 156 Sitze der vom ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angeführten Opposition. So lautete die Verteilung zumindest nach den Parlamentswahlen am 9. und 10. April diesen Jahres.

In diese Arithmetik ist jedoch bereits Bewegung geraten. Sergio De Gregorio, ein schwergewichtiger Senator aus Neapel, hatte schon vor der Sommerpause angekündigt, dass er sich nicht mehr an das Wahlprogramm der Unione gebunden fühlt. Die Mitteilung löste im Mitte-Links-Lager Entsetzen aber keineswegs Verwunderung aus. De Gregorio ist als politischer Wandervogel bekannt. Während seiner Karriere war er bereits in gut einem Dutzend verschiedener politischer Gruppierungen tätig - darunter auch Berlusconis Forza Italia.

Politiker wie De Gregorio werden in Italien "Transformisten" genannt. Häufig sind es diese politischen Opportunisten und nicht die Wähler, die in Italien für Regierungswechsel sorgen. In der derzeitigen Situation fühlen sie sich besonders wohl. Denn nichts liebt ein Transformist mehr als knappe Mehrheiten, in denen auch die Stimme eines Einzelnen das politische Pendel nach rechts oder links ausschlagen lassen kann...

Vabanque-Spiele und Kraftakte

Prodis formale Mehrheit war durch das Ausscheiden De Gregorios also bereits dahin, bevor der vormalige EU-Kommissionspräsident überhaupt begonnen hatte zu regieren. Seitdem ist die Regierung bei jeder Abstimmung im Senat - in der anderen Kammer, dem Abgeordnetenhaus, verfügt die Unione aufgrund eines schwer durchschaubaren Wahlrechts über eine komfortable Mehrheit - auf die Stimmen der insgesamt sieben "Senatoren auf Lebenszeit" angewiesen. Von denen haben einige jedoch bereits ein biblisches Alter erreicht, andere gelten politisch als unberechenbar. In einem Wort: jede Senatsabstimmung gerät für die Regierung zum Vabanque-Spiel. Manchmal geht's gut, manchmal daneben.

Die Gesetzesmaßnahmen oder Personalentscheidungen, die unbedingt gut gehen müssen, werden so regelmäßig zum politischen Kraftakt. Am deutlichsten wurde dies bei der Wahl des Senatspräsidenten Ende April, als es der Unione erst in einem mehrtägigen Wahlmarathon gelang, den eigenen Kandidaten Franco Marini durchzusetzen.

Soviel Kraft - beziehungsweise Geschlossenheit - hat die Unione jedoch selten und meist auch nur, wenn sie mit jedem Gesetzesvorhaben auch gleichzeitig die Vertrauensfrage stellt. Das Instrument der Vertrauensfrage darf gemäß allgemeiner Parlamentspraxis jedoch nicht überstrapaziert werden. Daher ist es viel leichter, sich mit der Opposition abzusprechen und die Gesetzesvorhaben mit parteiübergreifender Mehrheit zu erwirken. So geschehen beim bislang am stärksten kritisierten Gesetz der Prodi-Regierung, einem Strafnachlass, mit dessen Hilfe in diesem Sommer mehr als 20.000 Straftäter Italiens Haftanstalten verlassen durften.

"Gefangenaustausch" sowie weitere Kuhhandel

Das Gesetz wurde größtenteils auf Wunsch der linken Regierungspartei Rifondazione comunista auf den Weg gebracht. Die etwa sechs Prozent der Wähler repräsentierenden Kommunisten wollten somit all den "armen Teufeln" hinter Gittern, den Kleindealern, Drogenabhängigen und auf ihre Ausweisung wartenden Immigranten, etwas Gutes tun.

Um den äußerst umstrittenen Strafnachlass jedoch durch den Senat zu bringen, bediente sich die Unione auch der Stimmen der Berlusconi-Partei Forza Italia. Diese konnte so im Gegenzug einige Korruptionsfälle in den eigenen Reihen zu einem gütlichen Ende bringen. In kritischen italienischen Zeitungen wurde der Kuhhandel zwischen den politischen Lagern als "Gefangenenaustausch" betitelt. Noch kritischere Blätter kommentierten, dass Berlusconi die Vorhaben, die er als Regierungschef nicht verwirklichen konnte, nun von der Oppositionsbank aus erreicht.

Das Strafnachlassgesetz blieb nicht der einzige Kuhhandel zwischen Regierung und Opposition. Es folgten weitere, beispielsweise bei der Besetzung von Schlüsselpositionen in der staatlichen Fernsehanstalt RAI oder hinsichtlich der Umsetzung einer noch von der Vorgängerregierung verabschiedeten Justizreform - ein für den mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geratenen Oppositionsführer Berlusconi äußerst sensibles Thema.

Ehrgeizige Kleinparteien

Von einem echten Machtwechsel kann aufgrund des knappen Wahlergebnisses in Italien also kaum die Rede sein. Die Regierung ist gezwungen, mit dem gegnerischen Lager zu paktieren - eine äußerst instabile Konstellation, die jedoch voraussichtlich noch eine ganze Weile andauern dürfte. Denn einen Bruch der Regierungskoalition und Neuwahlen wünscht sich in Italien derzeit kaum jemand.

Die kleineren Oppositionsparteien, die christdemokratische UDC und die nationalistische Alleanza nazionale unter dem ehemaligen Außenminister Gianfranco Fini, zeigen keinesfalls Eile bezüglich der Forderung nach einem erneuten Urnengang. Beobachter gehen davon aus, dass sich sowohl Gianfranco Fini als auch der ehrgeizige Christdemokraten-Führer Pierferdinando Casini Hoffnungen machen, den mittlerweile 70jährigen Berlusconi als Oppositionsführer zu beerben.

Für einen solchen Führungswechsel innerhalb der italienischen Rechten ist es jedoch noch zu früh, weil Berlusconi bislang keine Anstalten macht, die Zügel aus der Hand geben zu wollen. Dafür besteht für den agilen Medientycoon auch kein Anlass. Die instabilen Mehrheitsverhältnisse erlauben es ihm bis zu einem gewissen Grad mitzuregieren, ohne von der öffentlichen Kritik an der Regierung betroffen zu sein.

Überfällige Haushaltssanierung

Außerdem kann die Oppositionsrolle auch recht angenehm sein, zum Beispiel wenn das Regieren eine echte Last darstellt. Eine solche Last hat die Prodi-Regierung derzeit zu schultern - und zwar in Form des italienischen Haushaltsdefizits. Während der fünf Berlusconi-Jahre ließen sich die Staatsfinanzen nur mit Hilfe buchhalterischer Tricks und Ad-hoc-Maßnahmen einigermaßen mit den Maastricht-Kriterien des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts vereinbaren.

Eine grundlegende Haushaltssanierung ist daher überfällig. Es brennt mal wieder, unpopuläre Maßnahmen müssen her, und der Feuerwehrmann zur Rettung der Staatsfinanzen heißt, wie bereits 1996, Romano Prodi.

1996, während seiner ersten Regierungszeit als Ministerpräsident, benötigte Prodi zwei Jahre, um das Land dank eiserner Haushaltsdisziplin aus einer desaströsen Schuldenlage in das gemeinsame Währungssystem des Euro zu führen. Dann hatte der Polit-Außenseiter seine Schuldigkeit getan und wurde von der eigenen Mitte-Links-Regierung zum Abdanken gezwungen.

Um den italienischen Staatshaushalt ist es heute schlechter bestellt als vor zehn Jahren. Es ist davon auszugehen, dass Italiens politische Klasse, auf rechter wie auf linker Seite, Prodi diesmal daher vielleicht sogar mehr als zwei Regierungsjahre zubilligt. Ist jedoch erst mal wieder ein bisschen Geld in der Staatskasse, dürften die Stunden des Wirtschaftsprofessors aus Bologna gezählt sein. Die Parteien werden ihre geliehene Macht zurückfordern. Am politischen Horizont zeichnen sich bereits die ganz großen Koalitionen ab.

Carsten Wollenweber (Oktober 2006)

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