Das Brüsseler Gremium wird nach dem Wahlsieg Berlusconis in Italien umgebildet. Der Franzose Barrot übernimmt das Justizressort des Italieners Frattini.

In der EU- Kommission wird es nicht unbedingt gern gesehen, wenn sich einzelne Kommissare für Wahlkämpfe im eigenen Land beurlauben lassen oder vor Mandatsende in die nationale Politik zurück kehren. Der jüngste Fall dieser Art betrifft den italienischen Justizkommissar Franco Frattini, der Ende des Monats vermutlich sein Amt verlassen wird, um den italienischen Wahlsieger Silvio Berlusconi künftig als Außenminister zu dienen. Frattinis Fall könnte aber auch der letzte sein, denn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Foto) hat mit einer ungewöhnlichen Entscheidung deutlich gemacht, dass EU-Länder, die das Brüsseler Gremium als Personenkarussell missbrauchen, auf europäischer Bühne an Einfluss verlieren können.

Wie die Brüsseler Behörde gestern mitteilte, will Barroso den Machtwechsel in Italien nämlich für eine Kabinettsumbildung nach dem Motto "weggegangen, Platz vergangen" nutzen. So soll Italien nach dem wahrscheinlichen Abschied des derzeit noch beurlaubten Frattini das einflussreiche Ressort für Inneres und Justiz an Frankreich verlieren. Falls der 51jährige Italiener offiziell seinen Rückzug aus Brüssel erkläre, solle der französische Verkehrskommissar Jacques Barrot sein Portfolio übernehmen, teilte Barrosos Sprecher Johannes Laitenberger mit.

Barrot, der Frattini während dessen Abwesenheit bereits als Justizkommissar vertritt, wird im Gegenzug sein Verkehrsressort an einen neu zu ernennenden italienischen Kommissar abgeben. Die neue Postenverteilung soll "für den Rest des Mandats" der amtierenden Kommission, also bis zum Herbst 2009, gelten.

Erinnerung an Buttiglione

Barroso schlägt mit seiner Entscheidung mehrere Fliegen mit einer Klappe. Zum einen sendet der Portugiese das Signal aus, dass europäische Würden so wichtig sind, dass sie auch für nationale Hochämter nicht aufgegeben werden sollten. Zum anderen kann Barroso mit seiner Personalentscheidung sicher gehen, dass das sensible Justiz- und Innenressort mit dem erfahrenen EU-Politiker Barrot in guten Händen bleibt, während ein von der künftigen italienischen Rechtsregierung nominierter Nachfolger auf Widerstand stoßen könnte.

Nur zu gut ist dem Kommissionschef noch der Fall Rocco Buttiglione in Erinnerung. Der erzkonservative Katholik wurde von einer der vorherigen Berlusconi-Regierungen im Jahr 2004 für den Justizkommissarposten vorgeschlagen, scheiterte jedoch bei der Anhörung im Europaparlament, wo er mit schwulenfeindlichen Äußerungen für einen Miniskandal sorgte, bevor die sich anbahnende Machtprobe zwischen EU-Parlament und der italienischen Regierung durch den Kompromisskandidaten Frattini gelöst wurde.

Auch diesmal hatten einige EU-Abgeordneten damit gedroht, einem neuen Kandidaten aus Italien genau auf die Finger zu schauen, insbesondere wenn sich der Vertreter aus Europas Süden mit so kontroversen Themen wie Einwanderung und Kriminalitätsbekämpfung zu beschäftigen hätte.

Dieser Gefahr hat Barroso nun vorgebeugt. Dass die Aufwertung Frankreichs auch dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der am 1. Juli den auf sechs Monate begrenzten EU-Ratsvorsitz übernimmt, gefallen dürfte, ist ein weiterer Kollateralnutzen für die EU-Kommission und ihren gewieften Präsidenten, der sich vielleicht insgeheim Hoffnungen auf eine weitere Amtszeit nach den Europawahlen im Sommer kommenden Jahres macht.

Carsten Wollenweber (23.04.2008)
Foto: Reuters