Die im vergangenen Jahr bei Volksbefragungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung ist zwar nicht tot aber fast vergessen. SPD-Europaparlamentarier Jo Leinen (Foto) hat nun einen Versuch unternommen, das umfangreiche Vertragswerk wieder auf die Tagesordnung zu bringen. In einem 7-Seiten-Dokument listet er die "Kosten der Nicht-Verfassung" auf.

Jo Leinen, 58jähriges SPE-Urgestein im Straßburger Europaparlament, hat natürlich Recht: die Europäische Union könnte mit einer gemeinsamen Verfassung ihre Ziele wirksamer verfolgen. In seinem im Internet abrufbaren Verfassungsplädoyer versucht Leinen, diese These anhand konkreter Beispiele zu stützen. Dies gelingt jedoch nur teilweise.

Bereits der Titel des Werks, "Die Kosten der Nicht-Verfassung", verspricht mehr als der nachfolgende Text hält. Wer bei dem Wort "Kosten" das Aufrechnen von Euro-Beträgen oder zumindest ein paar Zahlen erwartet, wird enttäuscht. In seiner Einleitung setzt Leinen die Kosten daher auch in Anführungsstriche und spricht lieber von "erheblichen Nachteilen". Diese träten dadurch ein, "dass die EU mit dem Nizza-Vertrag arbeiten muss und nicht auf den Verfassungs-Vertrag zurückgreifen kann".

"Verschiedene nationale Zungen"

Ein erheblicher Nachteil der derzeitigen EU war laut Leinen gerade in der Libanon-Krise sichtbar. Statt eine einzige Außenpolitik zu verfolgen, sprach Europa "mit verschiedenen nationalen Zungen". Mit der EU-Verfassung könne die EU hingegen bei internationalen Krisen schneller reagieren. Wer wollte Leinen da widersprechen?

Etwas mehr Widerspruch könnte hingegen Leinens zweiter Kostenpunkt hervorrufen - die derzeit noch eingeschränkte Möglichkeit der EU-Staaten, schnell und einstimmig auf Terrorgefahren zu reagieren. Als Beispiel nennt der Sozialdemokrat aus dem Saarland die in diesem Sommer möglicherweise vereitelten Terroranschläge auf dem Londoner Flughafen Heathrow und in deutschen Nahverkehrszügen. Allerdings zeigen gerade diese, noch völlig unaufgeklärten Fälle, dass die von Leinen gewünschten "schnellen und effektiven" Entscheidungen leicht in Panikreaktionen ausarten könnten.

Besonnenes Handeln dank Einstimmigkeit

Das noch geltende Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat der Justizminister hat wohl verhindert, dass nach der angeblichen Bombengefahr von Heathrow nicht in ganz Europa das Mitnehmen von Flüssigkeiten im Handgepäck untersagt wurde - eine Maßnahme, die mittlerweile auch die Londoner Sicherheitsbehörden als überzogen betrachten. Das von Leinen ungeliebte Einstimmigkeitsprinzip erwies sich gerade in diesem Fall als eine Gewähr für ruhiges und besonnenes Handeln der EU-Justizminister.

Dass der EU-Rat der Justizminister am vergangenen Wochenende im finnischen Tampere beschlossen hat, auch zukünftig weiter einstimmig und nicht mehrheitlich entscheiden zu möchten, hat ebenfalls noch keine Sicherheitsexperten auf den Plan gerufen...

Dunkle Kosten des Megaproblems

Nach der Terrorgefahr kommt Leinen zu einem anderen "Megaproblem", nämlich der Migrationspolitik. Über die schwer widerlegbare Behauptung, dass diese Problematik besser gemeinsam als einzelstaatlich anzugehen sei, kommt der EU-Abgeordnete jedoch nicht hinaus. Die Feststellung, dass eine europäische Einwanderungspolitik mit der EU-Verfassung "wesentlich leichter zu bewerkstelligen" sei, mag richtig sein, dürfte Verfassungsskeptiker aber kaum überzeugen. Die etwaigen "Kosten der Nicht-Verfassung" bleiben hier sehr dunkel.

Solidarische Pflichten

Noch weniger dürften sich Verfassungsgegner von Leinens viertem Punkt, dem Katastrophenschutz, beeindrucken lassen. Der SPD-Politiker nennt die Großbrände diesen Sommers in Portugal und Spanien als Beispiel für ineffektiven Katastrophenschutz in der Europäischen Union. Durch eine im Verfassungsentwurf verankerte "Beistandsklausel" wären die Mitgliedstaaten hingegen verpflichtet, sich in solchen Fällen "gegenseitig solidarisch zur Seite zu stehen".

Andererseits hat es auch ohne eine solche Verpflichtung durchaus zahlreiche Beispiele für solidarische Hilfe von Mitgliedstaaten und EU-Kommission an die waldbrandgeplagten Mitgliedsländer gegeben. Es ist schwer vorstellbar, dass das Inkrafttreten der EU-Verfassung die Brände schneller zum Erlöschen gebracht hätte.

"Große" Bedeutung der Raumfahrt

Bei Leinens fünftem Kostenpunkt, der europäischen Energiepolitik, verhält es sich hingegen wie bei der Migrationspolitik. Das Thema ist so komplex, dass die Behauptung, es müsse in diesem Bereich "europäische Lösungen" geben, apodiktisch beziehungsweise wie ein leerer Slogan klingt.

In Jo Leinens collageähnlicher Zusammenstellung der "Kosten" des Scheiterns der EU-Verfassung fehlt nicht einmal das Weltall. Im Abschnitt "Europäische Weltraumpolitik" weist der ausgewiesene Verfassungsbefürworter auf die eigentlich recht umstrittene, aber nach Leinen "große" Bedeutung der Raumfahrt hin. Nur eine durch die EU-Verfassung geförderte einheitliche europäische Raumfahrtpolitik könne verhindern, dass Länder wie China und Indien Europa in der Raumfahrt überholten.

"Stärker, sicherer, sozialer"

Nach dieser vermeintlichen Schreckensvision kommt Leinen zu den "etlichen weiteren Änderungen in der Verfassung, die zu einer verbesserten Unionspolitik beitragen würden". Gemeint sind die Versuche, Europa durch die Verfassung "stärker, sicherer und sozialer" zu machen. Spätestens hier entfernt sich der Autor endgültig von seinem eigentlichen Thema, den "Kosten der Nicht-Verfassung". Wie beim Verfassungstext selbst hat der Leser den Eindruck, dass weniger vielleicht mehr gewesen wäre. Was als hehrer Versuch beginnt, endet in Beliebigkeit. Von der Raumfahrt zum Öffentlichen Nahverkehr, von Großbränden bis zur kommunalen Wasserversorgung - die EU-Verfassung scheint für alles zu sorgen...

Zu lange Denkpause

In Brüsseler Kreisen heißt es, dass die EU-Kommission gerade selbst an einem Dokument zur Wiederbelebung der EU-Verfassungsdebatte bastelt. Wenn es der Kommission gelingt, in diesem Dokument darzustellen, dass sich durch die EU-Verfassung in Europa vielleicht einiges aber leider nicht alles zum Besseren wenden würde, könnte das ganze Projekt in den Augen der Bürger viel glaubwürdiger erscheinen.

Ein Publikationsdatum für eine Kommissionsstudie zu den "Kosten der Nicht-Verfassung" läge ebenfalls auf der Hand: der 1. November. An diesem Tag hätte die EU-Verfassung eigentlich feierlich in Kraft treten sollen - wenn nicht die negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden und die nachfolgende, viel zu lange "Denkpause" dazwischen gekommen wären. Jo Leinen gebührt das Verdienst, diese Pause immerhin zum Nachdenken genutzt und nicht als Pause vom Nachdenken missverstanden zu haben.

Carsten Wollenweber (26.09.2006)
Foto: Website Jo Leinen