Ab dem 1. Januar hat Österreich den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz inne. Aufgrund der im Herbst anstehenden Parlamentswahlen im eigenen Land dürften Bundeskanzler Schüssel und seine Außenministerin Plassnik (Foto) während dieser sechs Monate kaum über die Rolle von Zeremonienmeistern hinauskommen.

Nachdem es unter der vergangenen EU-Präsidentschaft unter dem britischen Premier Tony Blair viel Gezänk im europäischen Haus gegeben hat, soll jetzt Harmonie ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Passend zum Programm wählte Wolfgang Schüssel das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker zum Auftakt seiner Präsidentschaft.

Schwungvoll harmonisch

In Anspielung auf die zuvor genossenen Johann Strauss-Klänge drückte Schüssel gemäß österreichischen Medienberichten seine Hoffnung aus, dass es unter seinem Vorsitz gelingen werde "die Harmonie, die wir gerade gespürt haben", auf Europa zu übertragen. Ziel seiner Präsidentschaft sei aber auch, "Europa neuen Schwung zu verleihen".

Davon könnte die Europäische Union zur Zeit eine Menge gebrauchen. Ob ausgerechnet Österreichs Kanzler der Union diesen Schwung verleihen kann, ist angesichts der im Herbst anstehenden österreichischen Parlamentswahlen jedoch mehr als fraglich.

Abbau des Erwartungsdrucks

Aufgrund der verbreiteten EU-Skepsis in der Alpenrepublik und einer in den Umfragen schwachen Regierungspartei ÖVP ist vielmehr davon auszugehen, dass das konservative Führungsduo Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik in erster Linie darauf achten wird, möglichst nichts falsch zu machen.

Wer nichts falsch machen will, macht häufig gar nichts. Daher gilt mittlerweile als sicher, dass es auch unter österreichischer Präsidentschaft, wie bereits unter dem vorherigen britischen Vorsitz, keine neuen Impulse für die im Vorjahr in zwei Referenden gescheiterte EU-Verfassung geben wird. Bereits bei der Präsentation des Präsidentschaftsprogramms Mitte Dezember warnte Plassnik diesbezüglich vorsorglich vor zu hohen Erwartungen.

Vager Mut statt Wagemut

Vielmehr solle erst zum Ende des österreichischen EU-Vorsitzes, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs kommenden Juni, über die "Denkpause" Bilanz gezogen werden, die sich die Union verordnet hatte, nachdem in Frankreich und den Niederlanden die EU-Verfassung an den Urnen gescheitert war.

Mit vagem Mut forderte Plassnik jedoch immerhin "mehr Dynamik in der Reflexionsphase". Allerdings gebe es keine schnellen Patentrezepte, fügte die ÖVP-Politikerin schnellstens an. Es gehe jetzt darum, eine "Choreographie" des Vorgehens zu entwickeln.

Choreographie statt Strategie

Befürworter der Europäischen Verfassung dürften sich mit einer "Choreographie" statt eines Programms, einer Strategie oder gar einer "Roadmap" für ihr Projekt schwerlich zufrieden geben.

Trotzdem hat die Ministerin mit ihrer Wortwahl bewusst oder unbewusst vorweggenommen, was sich Europa vom österreichischem Semester erwarten darf: nämlich eher choreographische als inhaltliche Veränderungen.

Die Bühne der Wiener Philharmoniker hätte als Auftaktort eines auf Harmonie setzenden Vorsitzes daher kaum besser gewählt sein können.

Liste der EU-Ratspräsidentschaften bis 2020

Carsten Wollenweber (03.01.2006)